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Haftbefehl

 


# Sie werden mit einem Haftbefehl bedroht?


Verhaftungen erfolgen oft an einem Freitagmorgen oder Wochenende. Tauchen die Polizisten mit einem Haftbefehl auf, droht dem Bürger einer der schwersten Eingriffe in seine Grundrechte. Wer unvermittelt aus dem Alltag gerissen wird, ohne die Sach- und Rechtslage im Detail beurteilen zu können, steht unter extremer psychischer Belastung.


Die Kanzlei Wannemacher & Partner warnt vor einem Impuls, der so natürlich wie gefährlich ist: Wer verhaftet wird, neigt zu spontanen Erklärungen gegenüber Staatsanwalt und Polizei und schadet sich damit selbst. Denn spontane Erklärungen helfen bei Verhaftungen nie weiter. Sie erweisen sich vielmehr im späteren Verfahren als überaus hinderlich.

 

Auch den Lockrufen der Ermittler, ein Geständnis werde dem Beschuldigten „beim Richter helfen“, sollten die Betroffenen nicht folgen. Der Grund: Ein Geständnis wird frühestens im späteren Hauptverfahren strafmildernd berücksichtigt. In der konkreten Haftsituation hilft es dagegen überhaupt nicht. Ob und wann sich ein (teilweises) Geständnis lohnt, sollte der Beschuldigte in Ruhe mit seinem Verteidiger besprechen. Wer von einer Verhaftung bedroht wird, sollte deshalb sofort seinen Anwalt anrufen. Das ist sein gutes Recht!

 

Zunächst wird der Verhaftete nach der Festnahme dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dafür bleibt nicht viel Zeit. Denn die Vorführung hat unverzüglich zu erfolgen, spätestens einen Tag nach der Verhaftung. Letzteres ist bei Verhaftungen an Freitagen oder Wochenenden die Praxis. Damit sitzt der Beschuldigte erst einmal eine Nacht in der Vorführungszelle, abgeschnitten von der Außenwelt, dafür mit mehreren Menschen meist anderer Herkunft in einem engen Raum. Entsprechend groß ist die psychische Belastung. Die frühzeitige Einschaltung eines Verteidigers mildert die Isolation und garantiert, dass auch die Familienangehörigen und andere Betroffene auf dem Laufenden bleiben.

 

Die Kanzlei Wannemacher & Partner leitet unmittelbar nach einer Verhaftung die nötigen Schritte zur Verteidigung ein. Unter anderem gehören dazu:

 

# Akteneinsicht fordern: Die Einsicht in die Verfahrensakten gibt Auskunft darüber, auf welche Unterlagen sich der „dringende“ Tatverdacht stützt, der im Haftbefehl angegeben sein muss. Die Akteneinsicht wird damit zum Fundament für die Abwehr des Haftbefehls.
# Chancen und Risiken abschätzen: Hier finden wir Antworten auf die folgenden Fragen: Welche Gefahren drohen bei der Vorführung vor den Richter? Und was bei der mündlichen Haftprüfung? Wie gut sind die Chancen einer Beschwerde gegen den Haftbefehl?
# Haftgründe prüfen: Gelingt es dem Verteidiger, den Haftgrund anzuzweifeln, ist die Untersuchungshaft kein Thema mehr. Bei Wirtschaftsstrafsachen dreht sich das vor allem um die Haftgründe „Flucht“, „Fluchtgefahr“ und „Verdunklungsgefahr“. In anderen Strafverfahren spielen auch „Schwerstkriminalität“ und „Wiederholungsgefahr“ als Haftgründe eine Rolle.
# Tatverdacht angreifen: Dieser Aspekt ist für den prozesstaktischen Weitblick des Strafverteidigers eine echte Herausforderung. Der Grund: Wer vorschnell seine Trümpfe ausspielt, hat in der Hauptverhandlung einen schwereren Stand. Hintergrund: Die Verteidigung gegen Untersuchungshaft stellt in gewisser Weise eine vorweggenommene Hauptverhandlung dar. Denn ein Haftbefehl setzt immer einen „dringenden“ Tatverdacht voraus. Ist der Verdacht nur „hinreichend“, reicht es allenfalls für eine Anklage. „Dringend“ ist ein Tatverdacht, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Inhaftierten groß ist. Das bedeutet nichts geringeres, als dass der Staatsanwalt und zuständige Richter bei der Inhaftierung des Beschuldigten bereits von dessen Schuld ausgehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich für den Strafverteidiger die Frage, wie er die Aufhebung des Haftbefehls erreichen kann. Setzt er den Hebel nicht nur an den Haftgründen an, sondern auch am „dringenden“ Tatverdacht, muss er die inkriminierenden Umstände mit entlastenden Sachverhalten ausräumen. Genau das kann prozessstrategisch von Nachteil sein. Denn der Verteidiger erlaubt mit jedem Beweisantrag auch den Ermittlungsbehörden einen Blick auf seine Verteidigungslinie. Fazit: Ein guter Verteidiger prüft sorgsam, in welcher Verteidigungsrunde er welche Trümpfe ausspielt.
# Außervollzugsetzung erwirken: Dieses Ziel verfolgen wir als Strafverteidiger, wenn sich die Aufhebung des Haftbefehls als unmöglich erweist. Mitunter sind hier Auflagen zu erfüllen. Die bekannteste ist die Kautionszahlung. Ebenfalls oft als Auflage angeordnet wird die Meldung und Hinterlegung der Ausweispapiere. Dabei muss sich der Betroffene in bestimmten Intervallen auf dem Polizeirevier melden. Ein erfahrener Strafverteidiger weiß über die Vorlieben der einzelnen Ermittlungsrichter Bescheid und wird diese Erfahrung dazu nutzen, den Vollzug des Haftbefehls zu verhindern oder die Entlassung aus der Untersuchungshaft durchzusetzen.

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