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Revision / Beschwerde

 


# Sie sind mit dem Urteil des Finanzgerichts nicht einverstanden und wollen beim Bundesfinanzhof Revision einlegen? Oder müssen Sie sich den Weg dorthin erst noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde freikämpfen?


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat – ebenso wie die Kanzlei Wannemacher & Partner – seinen Sitz in München. Er ist der Prüfstand für Finanzgerichtsentscheidungen und judiziert auf höchstem Niveau. Bereits auf dem Weg dorthin gilt es für den Steuerpflichtigen einige schwierige Hürden zu überwinden.


Als höchstes deutsches Steuergericht genießt der BFH ein entsprechendes Ansehen. Seine Entscheidungen werden im Bundessteuerblatt veröffentlicht und sind für die Finanzverwaltung bindend.


Wichtig zu wissen ist für Sie folgendes:

 

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Vor dem BFH herrscht Vertretungszwang. Dies bedeutet, dass sich der Steuerpflichtige durch eine Person vertreten lassen muss, die zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Hierzu gehören z.B. Rechtsanwälte.

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Der BFH ist keine Tatsacheninstanz, sondern ein reines Revisionsgericht. Seine Prüfungskompetenz ist beschränkt auf Rechtsfragen. Eine Berufung findet in Steuersachen nicht statt. Der BFH legt seinen Entscheidungen grundsätzlich die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts zugrunde. Unter bestimmten Umständen kommt es vor, dass der BFH nicht selbst entscheiden kann und die Sache an das Finanzgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweist.

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Der BFH entscheidet nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Diese sind abschließend im Gesetz aufgelistet. An die Darlegung dieser Voraussetzungen stellt der BFH sehr hohe Anforderungen.

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Ob die Revision zugelassen wird, entscheidet das Finanzgericht in seinem Urteil. Gegen die Nichtzulassung können der Steuerpflichtige und/oder die Finanzbehörde Beschwerde beim BFH einlegen. Diese so genannte Nichtzulassungsbeschwerde gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeiten des Steuerrechtlers.

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Sowohl nach Zulassung der Revision als auch bei der Nichtzulassungsbeschwerde sind bestimmte Fristen unbedingt zu beachten.

 

Hat also ein Finanzgericht zu Ihren Ungunsten entschieden, steht es Ihnen frei, im Falle der Zulassung einen geeigneten Vertreter mit der Revisionseinlegung und -begründung, anderenfalls mit der Fertigung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu beauftragen. Natürlich können Sie die Entscheidung des Finanzgerichts auch akzeptieren.

 

Umgekehrt müssen Sie handeln, falls die beklagte Finanzbehörde Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Sie begünstigendes Urteil einlegt. Je nach Fallkonstellation müssen Sie dann auch über eine so genannte Anschlussrevision nachdenken.

 

Entsprechender Handlungsbedarf kann bestehen, wenn das Finanzgericht in schwierigen Fällen gegen einen AdV-Beschluss die Beschwerde zum BFH zulässt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde gibt es in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes übrigens nicht.

 

Natürlich spielen bei Ihrer Entscheidungsfindung - genauso wie im Verfahren vor dem Finanzgericht - neben den Erfolgsaussichten auch Kostenerwägungen eine Rolle.

 

Die Steuerrechtsexperten der Kanzlei Wannemacher & Partner verfügen über jahrelange Erfahrung in der Interessenvertretung vor dem BFH. Sie analysieren das betroffene Urteil des Finanzgerichts und wägen gemeinsam mit Ihnen die Prozesschancen und -risiken ab, damit Sie eine vernünftige Entscheidung treffen können. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde sind wegen der extremen formellen und materiellen Anforderungen niemals ein „Spaziergang“. Dieser Herausforderung stellen sich die Spezialisten der Kanzlei Wannemacher & Partner gerne, weil sie hier im Sinne des Mandanten ihrer Kompetenz Ausdruck verleihen können.

 

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Fax 089 / 748 22 3 - 999

 

 

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