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Finanzgerichtsverfahren

 


# Sie sind mit der Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde oder einem sonstigen Verwaltungshandeln nicht einverstanden und wollen vor dem Finanzgericht klagen oder vorläufigen Rechtsschutz erlangen?


Hat Ihr Einspruch gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg, können Sie das Finanzgericht anrufen. Auch in anderen Bereichen ist das Finanzgericht Anlaufstelle für die Erlangung effektiven Rechtsschutzes.


Die Klage gegen einen Steuerbescheid ist – abgesehen vom vorläufigen Rechtsschutz – der häufigste Fall des finanzgerichtlichen Verfahrens. Die Klage ist im Regelfall erst zulässig, wenn die Finanzbehörde den Einspruch durch förmliche Einspruchsentscheidung (teilweise) zurückgewiesen hat. Das Einspruchsverfahren ist damit beendet. Die Klage muss dann binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung erhoben werden, ansonsten wird der angefochtene Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung bestandskräftig. Gegner der Klage ist das Finanzamt. Maßgeblich für das Verfahren ist die Finanzgerichtsordnung (FGO). Was die Einhaltung von Fristen sowie Fallstricke, Tricks und Kniffe des Verfahrensrechts angeht, gelten ähnliche Grundsätze wie im Einspruchsverfahren. Zwar kann der Steuerpflichtige sich selbst vor Gericht vertreten. Davon wird jedoch im Regelfall abzuraten sein, da für eine effektive Rechtsverfolgung zahlreiche Spezialkenntnisse erforderlich sind. Die Steuerexperten der Kanzlei Wannemacher & Partner verfügen über das notwendige juristische Rüstzeug und bringen die Erfahrung im Umgang mit den Finanzgerichten mit.

 

Das Verfahren beginnt mit der formwirksamen Klageerhebung, den Klageanträgen und einer Klagebegründung. Sodann muss in der Regel auf Schriftsätze des beklagten Finanzamts erwidert werden. Oftmals sind die vorbereitenden Schriftsätze der Schlüssel zum Erfolg. Teilweise beraumt das Finanzgericht einen Erörterungstermin an, um Unklarheiten zu beseitigen oder eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. In vielen Fällen wird das Verfahren schließlich nach einem einzigen Termin zur mündlichen Verhandlung entschieden. Es kommt aber auch vor, dass das Finanzgericht mehrtägig verhandelt, z.B. bei einer umfangreichen Beweisaufnahme mit vielen Zeugen.

 

Ein wesentlicher Unterschied zum Einspruchsverfahren besteht darin, dass das Finanzgerichtsverfahren Kosten auslösen kann: Unterliegt der Steuerpflichtige, muss er (ggf. anteilig) Gerichtskosten tragen. Seit Mitte 2004 eingereichte Klagen können nicht mehr kostenlos zurückgenommen werden. Die Höhe der Kosten ist abhängig vom Streitwert und dem auslösenden Ereignis. Umgekehrt hat der Steuerpflichtige seinerseits einen Kostenerstattungsanspruch, soweit das Finanzamt unterliegt. Der Steuerpflichtige muss also innerhalb der Klagefrist Chancen und Risiken gegeneinander abwägen. Auf dem Weg zu Ihrer Entscheidung für oder gegen eine Klage, bei der Prüfung der Erfolgsaussichten und der Abwägung der Handlungsalternativen steht ihnen die Kanzlei Wannemacher & Partner beratend zur Seite. Ihre Vertretung erfolgt bundesweit in sämtlichen Verfahrensarten der FGO:

 

# Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, § 69 FGO
# Anfechtungsklagen, § 40 FGO
# Verpflichtungsklagen, § 40 FGO
# Allgemeine Leistungsklagen, § 40 FGO
# Feststellungsklagen, § 41 FGO
# Sprungklagen, § 45 FGO
# Untätigkeitsklagen, § 46 FGO
# Anhörungsrügen, § 133a FGO und außerordentliche Rechtsbehelfe
# Anträge auf einstweilige Anordnung, § 114 FGO
# Wiederaufnahmeverfahren, § 134 FGO

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Baierbrunner Straße 25
81379 München
 
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In dringenden Fällen wie z.B. Durchsuchung oder Verhaftung:

 

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