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Durchsuchung

 


# Sie wollen wissen, wie Sie sich bei einer Durchsuchung verhalten sollen?


Lassen Sie sich nicht provozieren! Am besten Sie bleiben ruhig, schweigen sich über die Vorwürfe aus und rufen sofort Ihren Anwalt zur Hilfe. Anschließend sorgen wir dafür, dass die Zoll- und Steuerfahnder ihre Kompetenzen nicht übertreten.


Routiniert versuchen Steuerfahnder, ihren psychologischen Vorsprung bei einer Durchsuchung auszubauen und in einen Wissensvorteil umzumünzen. Um so wichtiger ist es, dass Sie sich gegen die Gefahren wappnen. Quasi als Erste Hilfe für die Hausdurchsuchung finden Sie unten eine Checkliste mit zehn Verhaltensregeln, die sich in der Praxis bewährt haben. Unseren Praxisratgeber können Sie sich gerne ausdrucken und für den Fall der Fälle griffbereit aufbewahren.

 

Die Verhaltenstipps gewähren Ihnen auch einen Einblick in unsere Arbeit als Rechtsanwälte. Wenn wir bedrängten Mandanten bei einer Hausdurchsuchung Rechtsbeistand leisten, dann achten wir gezielt auf Fehler der Steuerfahnder. Wo wir Schwachstellen finden, setzen wir konsequent die Hebel der Strafprozessordnung an.

 

Mit Erfolg, wie zum Beispiel der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2030/04 zeigt. In diesem Fall ging es um die Frage, ob vage Anhaltspunkte für ein Steuervergehen und bloße Vermutungen von Finanzbeamten ausreichen, dass ein Amtsrichter die Durchsuchung anordnen darf? Wir waren vom Gegenteil überzeugt. Am Ende behielten wir zum Vorteil unseres Mandanten Recht.

 

Zur Checkliste:

„Was tun, wenn die Steuerfahnder klingeln – Erste Hilfe für die Hausdurchsuchung“

 

# Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Geben Sie nur Ihre Personalien an. Mehr nicht. Sagen Sie vor allem nichts zum Sachverhalt. Achten Sie darauf, ob der Leiter der Durchsuchung Sie über Ihre Recht aufklärt. Wenn nicht, ist das ein Formfehler.
# Rechnen Sie mit freundlichen Beamten! Unterschätzen Sie in dieser Stresssituation nicht den eigenen Wunsch, sich bei einer vertrauenswürdigen Person auszusprechen. Dieses Bedürfnis wissen geschickte Steuerfahnder auszunutzen. Das Ziel: Sie wollen den Betroffenen zu freiwilligen Aussagen oder einem voreiligen Geständnis verleiten.
# Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen. Steuerfahnder behaupten bei Durchsuchungen gerne, der Betroffene könne das Strafmaß beeinflussen, indem er bei der Aufklärung mitwirke. Anderenfalls seien Nachteile zu befürchten. Fallen Sie auf diese Lockrufe nicht herein. Sie haben das Recht zu schweigen und das nutzen Sie bitte.
# Rufen Sie Ihren Anwalt zur Hilfe. Ein Anruf beim Rechtsanwalt ist Ihr gutes Recht. Im Übrigen sollten Sie höflich darauf drängen, dass die Beamten mit der Durchsuchung so lange warten, bis Ihr Anwalt eintrifft. Dieser kann dann den Steuerfahndern auf die Finger schauen und deren Fehler zu Ihrem Vorteil nutzen.
# Lassen Sie sich eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses geben. In welcher Rolle werden Sie durchsucht: als Beschuldigter oder als unbeteiligter Dritter? Wenn Sie der Beschuldigte sind, wie lautet dann der Tatvorwurf? Sind Steuerart, Tatzeitraum und Tathandlung genau benannt? Wenn diese und weitere Angaben fehlen, ist der Durchsuchungsbeschluss angreifbar. Hier kommt es darauf an, dass Ihr Anwalt jedes Detail genau prüft. Eine Durchsuchung ist schon rechtswidrig, wenn der Beschluss älter als sechs Monate ist.
# Achten Sie auf Verjährungsfristen. Denn eine Durchsuchung darf sich nicht auf Zeiträume beziehen, die strafrechtlich schon verjährt sind. Trotzdem halten sich die Fahnder nicht immer an diese Regel. Der Hintergrund: Bei normaler Steuerhinterziehung verjährt die Straftat innerhalb von fünf Jahren, während die Steuerpflicht erst nach zehn Jahren erlischt. Um für die alten Zeiten wenigstens die Besteuerungsgrundlagen herauszufinden, sucht die Steuerfahndung gerne auch nach älteren Unterlagen. Das ist illegal mit der Folge, dass die Durchsuchung unzulässig ist. Das gleiche gilt für eine Beschlagnahmung.
# Kontrollieren Sie auch sonst, dass die Aktion nicht ausartet. Der Durchsuchungsbeschluss muss einen überprüfbaren Handlungsrahmen abstecken: Wo dürfen die Beamten suchen und wonach? Richtet sich der Beschluss auf ganz bestimmte Unterlagen, rücken Sie diese besser heraus. So vermeiden Sie am ehesten Zufallsfunde. Nach diesen dürfen die Fahnder außerhalb des Durchsuchungsbeschlusses nämlich nicht gezielt forschen.
# Lassen Sie sich von allen Beamten die Dienstausweise zeigen. Notieren Sie Namen, Dienststelle, Dienstbezeichnung und Telefonnummern. Nicht alle Beamten haben die gleichen Befugnisse. Beispiel: Staatsanwalt und Beamte der Bußgeld- und Strafsachenstelle dürfen schon vor Ort Akten sichten. Normale Kriminalpolizisten dürfen das nicht.
# Solange Sie keinen Anwalt als Begleitschutz haben, sollten Sie die Beamten genau beobachten und die Durchsuchung detailliert protokollieren. Formfehler lassen sich dann später leichter aufspüren. Auch Zeugen sind hilfreich.
# Am Ende der Durchsuchung sollen Sie einen Nachweis über die Unterlagen unterschreiben, welche die Fahnder mitnehmen wollen. Das Formular ist tückisch. Denn Sie sollen damit bestätigen, dass Sie die Unterlagen freiwillig herausgegeben haben. Kreuzen Sie hier unbedingt „nein“ an. Widersprechen Sie, dass Sie die Unterlagen freiwillig herausgeben, und bestehen Sie auf einer Beschlagnahme. Sonst kann Ihr Anwalt die Mitnahme der Beweismittel später kaum anfechten.

 

 

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